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Die Freiheits-Rechte fordern

und NICHT NUR die Grundrechte und damit die Erfolgsaussichten des Widerstands gegen die demokratischen Diktatoren deutlich verbessern.

Jeder Mensch ist primär sich selbst verpflichtet. Das ist die Grundlage allen Lebens und wird noch durch die Pflicht seine Familie zu unterstützen verstärkt. Das sieht man sogar bei einfachen Tierarten, wie Vögeln, wo Eltern oft mit unglaublichem Ehrgeiz und Geschick ihren Nachwuchs gegen Räuber und Eindringlinge verteidigen. Wir Mensch sind da nicht anders, denn sonst könnten wir als Spezies nicht überleben.

Dieser Überlebenswille hat gerade in unserer aktuellen Lage eine enorme strukturelle Bedeutung, die uns nicht bewusst ist. Denn in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft ist der Arbeitgeber der wichtigste Helfer beim Absichern der eigenen Existenz. Mitarbeiter strengen sich deshalb auch im eigenen Interesse an, um Ihren Arbeitgeber zu schützen und vorwärts zu tragen, um so auch morgen die eigene Existenzgrundlage gesichert zu wissen. Wenn das eigene Unternehmen in der Krise steckt, sind die Mitarbeiter stets betroffen und leiden mit. Insbesondere wenn alternative Arbeitsplätze schwer zu finden sind. Was zum Beispiel auch an einer speziellen Qualifizierung der Mitarbeiter liegen kann.

In einer globalen Krise, wie wir sie aktuell mit der Pandemie erleben, ist das offensichtlich besonders der Fall. Jeder Mensch sucht für sich ganz persönlich so viel Sicherheit wie irgend möglich und wird alles vermeiden, was den eigenen Arbeitsplatz und den Arbeitgeber als Ganzes gefährden könnte. Dies trifft insbesondere auf alle Mitarbeiter des staatlichen Sektors zu. Die meisten Mitarbeiter dieses Sektors finden außerhalb des Staatssektors keine Anstellung, weil der Staat seine Arbeitsgebiete in der Regel monopolisiert. Ein Staatsmitarbeiter findet sicher andere Arbeit, aber nicht in seinem Erfahrungsgebiet. Wen wundert es also, dass die meisten staatlichen Mitarbeiter sich heute um ihren Arbeitgeber scharen, die Reihen schließen und all das machen, was ihr Arbeitgeber von ihnen verlangt. Auch wenn es sich gegen die Bürger richtet. Oft sicher mit innerer Zweifeln oder manches Mal sogar mit überzeugter innerer Ablehnung. Das war über Jahrtausende der Menschheitsgeschichte nicht anders. Stets haben Schergen der Macht nach diesem Prinzip funktioniert und die Machthaber haben dieses Verhalten benutzt. Unser demokratischer Staat macht das ganz offensichtlich genauso wie alle totalitären Herrschaftsformen es stets machen.

Viele Protestgruppen gehen in ihrer Argumentation und ihrer Denkweise davon aus, dass in unsere Demokratie jeder Staatsbedienstete zuerst dem Bürger und erst dann der Regierung verantwortlich oder verpflichtet wäre. Diese Denkweise ist ein Grundfehler. Dadurch bleiben viele Proteste wirkungslos. Weil sie auf einer falschen Annahme beruhen.

Sowohl juristisch als auch monetär sind Staatsangestellte niemals vom Volk abhängig, sondern immer NUR von der Regierung. Und das erleben wir abgesehen von ganz wenigen lobenswerten Ausnahmen gerade auf allen Ebenen:

  • bei den Wissenschaftlern, die ihre PCR-Tests propagieren und Lockdowns rechtfertigen
  • bei den RKI-Mitarbeitern, die festlegen wie Tote und Infizierte zu zählen und zu behandeln sind
  • bei den Polizisten, die friedliche Demonstranten bedrohen und verhaften, die Hausdurchsuchungen bei Ärzten und Demo-Veranstaltern machen
  • bei den Richtern, die Demonstrationen verbieten, die Hausdurchsuchungen bei Ärzten und Demo-Veranstaltern bewilligen und die überhaupt dem Staat die Rechtmäßigkeit seines Handels bestätigen

All diese Menschen folgen ihrem Selbsterhaltungs- und Ordnungssinn, der in dieser Krise an zusätzlicher Bedeutung gewonnen hat. Niemand der Betroffenen will auf sich allein gestellt bleiben, alle bevorzugen das Schwimmen in der Masse und mit dem Strom. Der Arbeitgeber „Staat“ muss verteidigt und geschützt und unterstützt werden. Dieses Verhalten ist nur zu verständlich und letztlich auch nicht zu verurteilen. Es ist richtig wie die Menschen sich verhalten. Das muss man klar und deutlich zugeben.

Das Ergebnis ist jedoch furchtbar, denn so beteiligen sich ganz viele Menschen neben der Regierung daran, uns unsere gemeinsame Freiheit zu nehmen. Und fast alle dieser Menschen machen es aus Überzeugung für eine gute Sache einzustehen, wenn sie sich mit ihrem Arbeit- und Geldgeber solidarisieren. Die Einschränkung der eigenen Freiheit ist dabei für die Staatsangestellten klar weniger wichtig, als jede Gefährdung ihrer eigenen Existenzgrundlage. Und das ist sogar richtig so, denn die öffentliche Zerstörung der Existenz, die jedem Ungehorsam heute folgt, kann niemand guten Gewissens einfordern.

Die Intellektuellen, die dieses strukturelle Dilemma erkennen und auflösen könnten, sind natürlich auch seit Jahren beim Staat beschäftigt. Nicht umsonst haben die Regierungen darauf geachtet, dass Bildung und Wissenschaft möglichst ausschließlich in den Aufgabenbereich des Staates fallen. So gibt es heute nur sehr wenige Menschen, die unsere Freiheit retten können und retten wollen, weil es einfach keine freien Menschen mehr gibt. Der Staat hat alle in Frage kommenden Kritiker korrumpiert. Eine ebenfalls aus Sicht der Regierung völlig logische Vorgehensweise. Wir müssen unsere Lage analysieren und feststellen, alles was um uns herum derzeit passiert ist in sich konsistent und die Mehrheit der Beteiligten handelt rational, immer aus ihrer persönlichen Motivation gesehen. Nur verlieren wir dadurch alle gemeinsam unsere Freiheit.

Was kann man tun, um dieses Dilemma aufzulösen?

Wir müssen uns bewaffnen, nicht mit Bomben und Kalaschnikows, sondern mit Mut, Moral, Logik, analytischem Denken und Willenskraft. Denn alle Macht geht vom Volk, von uns selbst aus. Wir werden keine Querdenker-RAF wie die Politik es gerne hätte, damit sie uns einfach bekämpfen kann, sondern wir fordern die Rechte ein, die uns zustehen. Wir haben dabei die Moral und die Logik auf unserer Seite. Wenn man die Struktur unserer Demokratien sauber analysiert erkennt man:

Unsere Demokratie hat eine diktatorische Struktur

Gucken wir wie die Demokratie entwickelt wurde. Man hat den vormaligen Herrscher in drei Teile geschnitten: Regierung, Gesetzgebung und Gerichte zur Kontrolle. Dann hat man den Gesetzgebungsteil auf eine angemessene dreistellige Zahl an Menschen ausgeweitet und meinte so den Volkswillen unterzubringen. Der Gesetzgebungsteil macht die Gesetze und wenn die Gesetze sind wie das Volk es will, wird alles gut. Wenn es dann noch Gerichte gibt, die alles kontrollieren, ist es perfekt. So die Theorie. Strukturell war durch die Ausweitung auf viel mehr Menschen die Meinungsvielfalt gesichert und es wurden bessere Entscheidungen getroffen. Die Demokratien waren erfolgreicher als andere Regierungsformen.

Regieren in der Demokratie ist schwierig, zu viele Meinungen machen den Prozess langsam und anstrengend. Es ist für die Regierung schwierig und so hat man die vielen Meinungen konzentriert. Der erste Schritt dazu ist die Einführung von Parteien. Damit wurde die gut dreistellige Zahl der Meinungen auf etwa fünf reduziert. Innerhalb der Parteien wird mit dem Fraktionszwang die Meinungsvielfalt ganz offiziell eingeschränkt. Die Richter, die alles kontrollieren sollen, werden von den Parteien nominiert und gewählt. Und in der Pandemie hat man die Parlamente gleich völlig ausgeschaltet.

Wo und warum entstehen jetzt Probleme?

Diktatorisch ist eine Struktur, wenn eine Einheit (Person, Partei, Gruppe, Rat) über ein Recht oder eine Macht verfügt. Also dann, wenn etwas zentriert wird.

Demokratisch ist eine Struktur, wenn Rechte und Macht beim Volk liegen, also dezentral verteilt sind. So ist es an der großen Mehrheit der Menschen orientiert und Entscheidungen beruhen auf Konsens und freiem Willen.

Im Gegenzug, wenn etwas zentral organisiert ist, dann ist es an den Interessen einer kleinen Elite ausgelegt. Konzentration ermächtigt Wenige und entmachtet Viele. Konzentration muss mit Macht, also diktatorisch, durchgesetzt werden.

Was macht die diktatorischen Strukturen aus?

Der Mechanismus, wie die Regeln des Zusammenlebens organisiert sind, macht den Unterschied. Ist es dezentral, ist es gut, weil es Meinungsvielfalt gibt und die Rechte der Allgemeinheit durch Konsens gewahrt werden. Wird es zentral gemacht, ist es schlecht, weil nur eine Meinung zählt und die Rechte der breiten Masse übergangen werden.

Der Herrschaftsapparat sorgt in Demokratie wie Diktaturen dafür, dass Gesetze formuliert werden. Das machen bei uns die Parlamentarier, die es an Behörden oder Beratungs-Unternehmen delegieren, weil Gesetze sehr komplex sind und Fachwissen erfordern, was Parlamentarier nicht haben können. Aber dieser Bereich mit dem Ausgestaltungsrecht ist ein Filter. Er kann dafür sorgen, dass das Gesetz-Initiativ-Recht stark eingeschränkt wird. Weil Gesetzes-Initiativen werden nur umgesetzt, wenn diese Einheit es möchte. Unbequeme Ideen, die aus dem Volk kommen, können so aussortiert werden. Umgekehrt hat das Volk aber keine Möglichkeit, unbequeme Gesetzes-Initiativen der Herrschenden Einheit zu verhindern. Die Ausgestaltung der Gesetze kann gut von Lobbyisten manipuliert werden. Die Bevölkerung hat dagegen keinen Einfluss. All das kennen wir seit langem, denn wie oben dargestellt wurde die Meinungsvielfalt in den Parlamenten genauso lange eingeschränkt und damit Entscheidungen konzentriert, also stärker diktatorisch.

Diese Einheit des Herrschaftsapparates hat eine enorme Machtfülle. Und es kommt jetzt darauf an, wie diese Macht genutzt wird. Das kann rational passieren, mit Liebe und Weisheit für die beherrschten Menschen oder es kann aber auch brutal sadistisch oder nur banal egoistisch gemacht werden. Die Auswirkungen von Entscheidungen des Machtapparates sind für die Bevölkerung bindend und Freiheitsrechte können eingeschränkt, Masken und Impfungen vorgeschrieben werden. Die Struktur der Demokratie enthält keine Absicherung, die verhindern kann, dass dieser Teil des Machtapparates wie ein Diktator arbeitet. Und wir waren von Anfang an auf den guten Willen der Demokraten angewiesen. Dieser gute Willen ist bei den Regierenden heute nicht mehr vorhanden. Warum ist egal. Sie nutzen die als „demokratisch“ bezeichneten Strukturen in diktatorischer Form.

In der freien Wirtschaft der Bevölkerung hat ein Auftraggeber das Recht einen Auftrag zu erteilen. Er kann bestimmen wie es gemacht wird. Und er bezahlt, wenn der Auftrag erfüllt ist. Der Auftragnehmer lässt seine Mitarbeiter arbeiten. Wenn es Probleme gibt kann der Auftraggeber jederzeit steuernd eingreifen. Am Ende bekommt der Auftragnehmer ein Erfolgshonorar, wenn alles gut war. Aber er haftet mit seinem Geld für Schäden, die seine Mitarbeiter anrichten, und er hat eine Garantie-Pflicht, die Qualität absichert. Gibt es wesentliche Probleme, kann der Auftraggeber die Zusammenarbeit jederzeit beenden und muss dann nur für die bereits geleisteten Teile zahlen.

Wenn man Demokratie ernst nehmen würde, wäre die Bevölkerung der Auftraggeber und die Regierung der Auftragnehmer. Die Bevölkerung, also wir, sind dezentral und verkörpern das demokratische und der Auftragnehmer „Regierung“ ist zentral und verkörpert das diktatorische.

Wir können nicht bestimmen welche (neuen) Gesetze gemacht werden. Wir können nicht bestimmen wie die Gesetze ausgestaltet werden. Wir können nicht bestimmen, wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers „Staat“ Gesetze ausgestalten. Aber wir können auch sonst nicht bestimmen wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers „Regierung“ arbeiten. Die Behörden, die Polizisten, die Richter. Das kann nach wir vor nur die Regierung festlegen. Und das ist eine Einschränkung, die, wie im Einführungsteil dargestellt, sehr kritisch ist. Und ihre Machtstellung hat sich die Regierung ganz prima absichern lassen. Denn wir müssen bereits vorher bezahlen, ob wir wollen oder nicht. Das ist überhaupt nicht anders als in jeder Diktatur. Auch die Haftung ist genau geregelt wie in jeder Diktatur. Die Bevölkerung haftet mit ihrem Vermögen und ihrer Arbeitsleistung. Politiker werden nicht wie normale Auftragnehmer behandelt, die mit ihrem Vermögen haften. Nein, sie haben Sonderrechte wie auch Diktatoren sie sich nehmen. Wir können ja nicht mal mehr demonstrieren, weil die Polizei das mit einer martialischen Ausrüstung und Wasserwerfern jederzeit verhindern kann und über diese Polizei bestimmt die Regierung. Viele trauen sich nicht einmal mehr zu sagen, was sie wirklich denken. Alles was wir dürfen und sollen, ist alle vier Jahre eine Partei aus einer kleinen Menge an zugelassenen Parteien zu wählen. Wir dürfen also den Diktator auswählen. Genau so fühlen wir uns seit Jahren. Ohnmächtig. Wählen hat so oder so keinen Sinn. Niemals wurde es nach einer Wahl besser. Wir sind deren Willkür völlig ausgeliefert. Denn die gewählten Leute halten in den Parlamenten allenfalls eine Art öffentlichen Zirkus zu den Regierungsvorhaben ab. Bestimmt wird da gar nichts mehr. Also:

Warum hat die Regierung so viel Macht?

Wenn wir es strukturell betrachten ist das völlig klar. Weil die Gründungsväter sich diese Rechte mit dem Grundgesetz so genommen haben. Dort ist das alles ganz fein säuberlich so festgelegt und es ist der Kern unseres Rechtsstaats.

Wenn die ganzen Witz-Figuren, Merkel, Söder, Steinmeier, Spahn von „Demokratie“ und „demokratischen Institutionen“ und „demokratischer Legitimation“ faseln, dann ist da nicht, gar nichts dezentrales, also demokratisches. Die gesamten Strukturen sind rein zentral, also diktatorisch. Und werden heute auch diktatorisch genutzt. Das ist der wesentliche Unterschied zu früher. Die Demokraten früher hatten den Anstand, die diktatorischen Strukturen bestmöglich oder wenigstens hinreichend demokratisch zu nutzen. Dieser Anstand ist heute nicht mehr vorhanden. Es entscheidet und herrscht eine kleine Gruppe vielleicht mit Hintermännern, die wir gar nicht kennen. Aber das ist letztlich irrelevant. Das was wir festhalten können, wir habe strukturell eine Kleingruppen-Diktatur wo die Schauspieler auswechselbar sind. Und diese Kleingruppe befiehlt einen gigantischen Apparat aus Fachleuten in Behörden und privaten Unternehmen für verschiedenste Themen. Dadurch das die Schauspieler ausgewechselt werden, sind diese aber auch extrem abhängig von demselben Apparat, der den Schauspielern zuarbeiten muss. Es entsteht ein sehr machtvolles Geflecht mit unterschiedlichsten Eigeninteressen, die schwer zu durchschauen sind. Auch hier gibt es inzwischen ein gewisses öffentliches Unbehagen und man hat diesen Apparat deshalb als „tiefen Staat“ bezeichnet. Viele haben sehr wohl erkannt, dass dieser tiefe Staat eben keine demokratische Kontrolle hat. Er ist ein klar diktatorisches Instrument und wird auch so benutzt. Wir erleben es, wenn wir Demonstrationen anmelden und diese verboten werden. Wenn Arztpraxen durchsucht werden, weil Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt wurden. Wir haben das eingangs dargestellt.

Der wesentlich Machtzuwachs der Demokraten liegt aber in der enormen Konzentration der Geldflüsse. Damit haben die Demokraten gemeinsam mit dem tiefen Staat eine Macht gewonnen, die unvorstellbar ist und alle Diktatoren der Welt bei weitem übersteigt. Der Staatsanteil an der Wirtschaft wurde in dem letzten Jahrhundert so dramatisch erhöht und natürlich wird damit Macht konzentriert. Dieses Übermaß an Macht weckt Allmacht-Fantasien, die sich jetzt in der Corona-Krise erstmals für viele sichtbar zeigen.

Wie lösen wir das Problem?

Es gibt einen bekannten Ansatz: Man kann die Demokratie versuchen direkter zu machen. Das ginge über Volksabstimmungen und imperative Mandate, die immer mal wieder ins Spiel gebracht werden, aber vom Grundgesetz nicht vorgesehen und von den Demokraten natürlich nicht gemocht werden, denn die wollen ihre Privilegien natürlich behalten. Also ändern sie die Regeln natürlich nicht. Aber das schwierige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Parlamentariern, Regierung und Behörden wird dadurch nicht aufgelöst. Der „tiefe Staat“ mit seinem Einfluss auf die Kleingruppen-Schauspieler bleibt. Auch wenn wir die Schauspieler jetzt wie Marionetten mit „Fäden“ direkter steuern wollen. Die vielen Sachzwänge bleiben.

Die Auflösung ist aber völlig trivial und auch recht einfach umzusetzen. Wir stellen die Bezahlung um. Wir bezahlen nicht mehr an die zentrale Regierung, sondern wir dezentralisieren die Bezahlung. Das entmachtet die Regierung und ermächtigt die Bevölkerung. Die Loyalität des tiefen Staates gilt dann nicht mehr dem Auftraggeber „Regierung“ sondern sie gilt dem Auftraggeber „Bevölkerung“. Für alle Auftragnehmer aus öffentlichen Geldern wird ein normales Vertragsverhältnis vorgesehen. Gesetze zu formulieren ist eine klassische Dienstleistung. Und die formulierenden Auftragnehmer können für die Ergebnisse haftbar gemacht werden. Die Polizei arbeitet wie ein öffentliches Sicherheitsunternehmen. Die Bevölkerung bezahlt nach Leistungsumfang. Die Details lassen sich hier nicht alle darlegen. Aber wenn wir so ein System wollen, werden wir viele Wege finden, und ich kenne mindestens eine funktionstüchtige Variante. Diese Variante hat mehrere positive Seiten, zum Beispiel, dass es keine Angriffskriege mehr geben wird, die in den letzten Jahrzehnten bevorzugt von den Demokratien ausgehen.

Betrachten wir aber zunächst die Wirkung dieser kleinen Veränderung. Nur mit der dezentralen Bezahlung werden die Interessen der öffentlich Bediensteten und Auftragnehmer endlich strukturell von der Bevölkerung abhängig. Würden die Bürger bereits heute die Polizei bezahlen, würden die Polizisten bei den Demonstrationen an der Seite der Bürger stehen und mit ihnen mitlaufen. Immer! Es gäbe keine Regierungsmeinung, wie heute, die sie wichtiger nehmen würden als die der sie bezahlenden Bürger. Würde das RKI direkt von den Bürgern bezahlt werden, wäre der PCR-Test längst ausgemustert und man würde Infizierte von Positiv-Getesteten unterscheiden und Corona-Tote durch Obduktionen ermitteln lassen. Man hätte Feldstudien durchgeführt, die eine Durchseuchung analysieren und man hätte die Gefährdeten von Anfang an geschützt, anstatt sie als gern in Kauf genommenen Todesfälle zu nutzen, um die Angststatistik aufzupeppen.

Um unsere Freiheit zurück zu bekommen, müssen wir strukturell analytisch vorgehen. Die Machtstrukturen, die sich die Gründungsväter der Demokratie im Grundgesetz selbst genommen haben, werden heute ohne jegliche moralische Beschränkung gegen uns verwendet. Die Gesetzgebungshoheit und die Finanzhoheit sind die beiden wesentlichen Rechte, die zur Beherrschung der Bevölkerung verwendet werden. Wenn uns die ersten neunzehn Artikel des Grundgesetzes ein paar Rechte zurückgeben, ist das eine Honigfalle, an der wir kleben bleiben sollen. Wir dürfen nicht länger nur für eine kleine Menge an Grundrechten kämpfen. Wir müssen stattdessen für die wirklich wesentlichen Rechte kämpfen, die dieses Grundgesetz unverschämter Weise den Parteien zugeschanzt hat. Und das sind die Finanzhoheit und die Gesetzgebungshoheit. Dies sind in sich Sonder-Rechte der Politiker, die dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, weil sie für alle anderen rechtsstaatlichen Beziehungen so nicht gelten. Diese strukturelle Sonderstellung der Politiker ist bereits unmoralisch. Die aktuelle unmoralische Ausnutzung der diktatorischen Sonderrechte gegen die Bevölkerung und deren Freiheit ist widerlich.

Wenn erst die Bevölkerung die Finanz- und die Gesetzgebungshoheit gewonnen hat, haben wir die dauerhafte Freiheit erreicht. Damit wäre der Terror des Parteien-Staates sofort zu Ende. Wir hätten damit allerdings ein strukturell völlig anderes System als unsere bisherige Demokratie. Ein neues politisches System, nach der Demokratie, was wir dringend brauchen. Denn alle vom Grundgesetz geschaffenen Strukturen helfen eben nicht unsere Freiheit ausreichend zu verteidigen.

Nur ein grundsätzlich neues System hilft

Nur mit einem grundsätzlich neuen System können wir den heutigen Unterdrückern in Regierungen, Parlamenten, Behörden und Universitäten beikommen.

Für die vielen passiven Mitläufer, die wie oben dargelegt bisher aus verständlichen, egoistischen Gründen mit der Regierung an einem Strang ziehen, schaffen wir so ein alternatives Angebot. Die Menschen werden schrittweise anfangen sich auf den möglichen neuen Arbeitgeber „Bevölkerung“ einzustellen. Wer will sich schon bei dem potentiell neuen Arbeitgeber gleich unbeliebt machen. Die Menschen werden sich so nach und nach vom alten Arbeitgeber „demokratischer Staat“ lösen und auf den neuen Arbeitgeber, „Bevölkerung“ setzen. Diese Strategie unterscheidet sich in der Wirksamkeit fundamental von der bisherigen Strategie „pro Grundgesetz“. Denn mit der alten „pro Grundgesetz-Strategie“ können wir die Front zwischen Regierung und den vielen Unterstützern im tiefen Staat nicht aufbrechen. Immer mehr Menschen hatten 1989 die Nase voll von dem DDR-Zwangssystem. Jeden Tag wollten weniger Menschen mit dem alten System der Unterdrückung in Verbindung gebracht werden und jeden Tag wandten sich mehr Menschen der Freiheit zu. Wir müssen den Menschen eine strukturelle Alternative bieten, wie damals bei der DDR das bundesdeutsche System. Ohne diese strukturelle Alternative hätte das Abducken der Scharfmacher in den Ost-Behörden nicht stattgefunden. Nur wenn wir der Merkel-Regierung ihre Unterstützer entziehen, können wir sie entmachten. Solange wir nicht mit Ablösung des Systems drohen, bleibt der Arbeitgeber „demokratischer Staat“ das einzige Angebot. In der Folge müssen sich die Menschen im Staatsapparat weiterhin hinter diesem Staat verschanzen und ihn schützen. Damit schützen sie jedoch weiterhin die Merkel-Regierung. Und genau das wollen wir nicht, denn die Regierung lebt eine faktische Diktatur aus. Was die aktuellen demokratischen Strukturen ihr leider rechtlich so ermöglichen.

Ein weiterer Effekt ist folgender: Wer von den Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und Richtern in den Spiegel guckt und erkennen kann mit welch strukturell diktatorischen Sonder-Rechten er völlig unmoralisch gegen die Freiheit seines Volkes arbeitet, sollte sofort zurücktreten. Das gilt auch für die Vertreter der Leitmedien, die dieses unmoralische, diktatorische Vorgehen auf kriecherische Weise durchgehen lassen und oft sogar aktiv unterstützen. Die Querdenker-Bewegung und die Alternativen Medien müssen erkennen, dass sie vom Stockholm-Syndrom erfasst sind. Sie identifizieren sich mit dem System ihrer Peiniger. Sie verteidigen das Grundgesetz, obwohl es ihre Freiheit nicht schützen kann und gar nicht schützen will.

Wenn wir ein neu konzipiertes Gesellschaftssystem mit neuem Grundgesetz fordern, können wir den aktiven Unterdrückern, die nicht freiwillig zurücktreten wollen, sofort mit Bestrafung nach neuen Gesetzen, mit neuen Richtern drohen. Gefängnis für millionenfache Freiheitsberaubung, für Körperverletzungen durch Masken- und Impfzwang, bis hin zu Körperverletzung mit Todesfolge. Das gilt übrigens auch für die Aktionäre und alle leitenden Manager der Impfstoffhersteller. Haftungsfreistellungen korrumpierter Regierungen werden auch rückwirkend nicht akzeptiert. Wir können auch den weiterhin aktiven Unterstützern in den Behörden sofort etwas entgegensetzen, nämlich dieselben Verfahren, die auch gegen die Stasi angewendet wurden.

Ohne eine strukturelle Alternative verteidigen wir uns mühselig gegen einzelne Maßnahmen der Regierung. Mit diesem neuen Ansatz bekämpfen wir die Grundstrukturen von deren Macht und greifen so endlich auch die Lebensgrundlage der Peiniger an. Das ist ein wesentlicher strategischer Unterschied und er verschafft uns eine deutlich bessere Position.

Herrschaftssysteme wurden schon immer abgelöst, wenn die Regierenden arrogant waren und die Bevölkerung nur noch terrorisiert wurde. Mit der Maske im Gesicht spüren wir den Terror täglich. Die Demokratie ist ebenfalls einmal so entstanden. Warum soll die Demokratie nicht durch ein strukturell besseres System abgelöst werden. Denn die Demokratie hat spätestens in der Corona-Krise gezeigt, dass sie uns normalen Menschen nicht nützt. Einem solchen System eine Träne nachzuweinen ist unsinnig. Ein solch unmoralisches System hochzuhalten ist ein schwerer strategischer Fehler, weil wir dann die diktatorischen Elemente des Systems nicht bekämpfen können. Nur wenn wir ein moralisch und strukturell sauberes Gegenangebot, gegen die zentralistische Demokratie stellen, können wir auch die Herzen der Mehrheit gewinnen. Wir sollten jedoch allen Menschen zusichern, das neue System nur mit parlamentarischer Mehrheit und Volksabstimmung einzuführen.

Zusammenfassung

Wir Menschen wollen unsere Freiheit, keine Lockdowns, keinen Masken- und keinen Impfzwang. Wir wollen keine Angriffskriege und echten Umweltschutz.

Wir müssen dafür die wirklich wichtigen Freiheits-Rechte einfordern und NICHT NUR die Grundrechte. Wir denken logisch und strukturell und lassen uns nicht weiter nur mit unwesentlichen Rechten abspeisen, die man uns noch dazu jederzeit wegnehmen kann.

Finanzhoheit und Gesetzgebungshoheit für die Bürger, NICHT mehr für die Parteien! Das ist dezentral, viel demokratischer, moralischer, besser und wirkt sofort. Endlich wird alle Macht vom Volk ausgehen!

Wir müssen allen Menschen eine Alternative zur moralisch abgewirtschafteten Demokratie aufzeigen. Das geht nur mit einer alternativen Organisationsstruktur. Mit den Grundrechten bleiben wir Bettler, mit den Freiheits-Rechten werden wir zum Herrscher über uns selbst. Wenn das Volk über sich selbst herrscht, wenn wir über uns selber herrschen, dann sind wir ganz ohne Herrscher und damit endlich völlig frei.

Wer will diese neue Freiheit nicht unterstützen?

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