Warum finden alle die Strukturen, die für unsere Unterdrückung verantwortlich ganz toll?
Überall wird das Grundgesetz verteidigt. Es ist für unsere Unterdrückung verantwortlich!
Warum sieht das niemand?
Unsere Demokratie hat eine diktatorische Struktur
Gucken wir wie die Demokratie entwickelt wurde. Man hat den vormaligen diktatorischen Herrscher um ihn zu entmachten in drei Teile geschnitten: Regierung (Executive), Gesetzgebung (Legislative) und Gerichte (Judikative) zur Kontrolle. Dann hat man den Gesetzgebungsteil auf eine angemessene dreistellige Zahl an Menschen (Parlamentarier) ausgeweitet und meinte so den Volkswillen unterzubringen. Der Gesetzgebungsteil macht die Gesetze und wenn die Gesetze sind wie das Volk es will, wird alles gut. Wenn es dann noch Gerichte gibt, die alles kontrollieren, ist es perfekt. So die Theorie. Strukturell war durch die Ausweitung auf viel mehr Menschen die Meinungsvielfalt gesichert und es wurden bessere Entscheidungen getroffen. Die Demokratien waren erfolgreicher als andere Regierungsformen.
Regieren in der Demokratie ist schwierig, zu viele Meinungen machen den Prozess langsam und anstrengend. Es ist für die Regierung schwierig und so hat man die vielen Meinungen konzentriert. Der erste Schritt dazu ist die Einführung von Parteien. Damit wurde die gut dreistellige Zahl der Meinungen auf etwa fünf reduziert. Innerhalb der Parteien wird mit dem Fraktionszwang die Meinungsvielfalt ganz offiziell eingeschränkt. Die Richter, die alles kontrollieren sollen, werden von den Parteien nominiert und gewählt. Und in der Pandemie hat man die Parlamente gleich völlig ausgeschaltet.
Wo und warum entstehen jetzt Probleme?
Diktatorisch ist eine Struktur, wenn eine Einheit (Person, Partei, Gruppe, Rat) über ein Recht oder eine Macht verfügt. Also dann, wenn etwas zentriert wird.
Demokratisch ist eine Struktur, wenn Rechte und Macht beim Volk liegen, also dezentral verteilt sind. So ist es an der großen Mehrheit der Menschen orientiert und Entscheidungen beruhen auf Konsens und freiem Willen.
Im Gegenzug, wenn etwas zentral organisiert ist, dann ist es an den Interessen einer kleinen Elite ausgelegt. Konzentration ermächtigt Wenige und entmachtet Viele. Konzentration muss mit Macht, also diktatorisch, durchgesetzt werden.
Was macht die diktatorischen Strukturen aus?
Der Mechanismus, wie die Regeln des Zusammenlebens organisiert sind, macht den Unterschied. Ist es dezentral, ist es gut, weil es Meinungsvielfalt gibt und die Rechte der Allgemeinheit durch Konsens gewahrt werden. Wird es zentral gemacht, ist es schlecht, weil nur eine Meinung zählt und die Rechte der breiten Masse übergangen werden.
Der Herrschaftsapparat sorgt in Demokratie wie Diktaturen dafür, dass Gesetze formuliert werden. Das machen bei uns die Parlamentarier, die es an Behörden oder Beratungs-Unternehmen delegieren, weil Gesetze sehr komplex sind und Fachwissen erfordern, was Parlamentarier nicht haben können. Aber dieser Bereich mit dem Ausgestaltungsrecht ist ein Filter. Er kann dafür sorgen, dass das Gesetz-Initiativ-Recht stark eingeschränkt wird. Weil Gesetzes-Initiativen werden nur umgesetzt, wenn diese Einheit es möchte. Unbequeme Ideen, die aus dem Volk kommen, können so aussortiert werden. Umgekehrt hat das Volk aber keine Möglichkeit, unbequeme Gesetzes-Initiativen der Herrschenden Einheit zu verhindern. Die Ausgestaltung der Gesetze kann gut von Lobbyisten manipuliert werden. Die Bevölkerung hat dagegen keinen Einfluss. All das kennen wir seit langem, denn wie oben dargestellt wurde die Meinungsvielfalt in den Parlamenten genauso lange eingeschränkt und damit Entscheidungen konzentriert, also stärker diktatorisch.
Diese Einheit des Herrschaftsapparates hat eine enorme Machtfülle. Und es kommt jetzt darauf an, wie diese Macht genutzt wird. Das kann rational passieren, mit Liebe und Weisheit für die beherrschten Menschen oder es kann aber auch brutal sadistisch oder nur banal egoistisch gemacht werden. Die Auswirkungen von Entscheidungen des Machtapparates sind für die Bevölkerung bindend und Freiheitsrechte können eingeschränkt, Masken und Impfungen vorgeschrieben werden. Die Struktur der Demokratie enthält keine Absicherung, die verhindern kann, dass dieser Teil des Machtapparates wie ein Diktator arbeitet. Und wir waren von Anfang an auf den guten Willen der Demokraten angewiesen. Dieser gute Willen ist heute nicht mehr vorhanden. Warum ist egal. Sie nutzen die als „demokratisch“ bezeichneten Strukturen in diktatorischer Form.
In der freien Wirtschaft der Bevölkerung hat ein Auftraggeber das Recht einen Auftrag zu erteilen. Er kann bestimmen wie es gemacht wird. Und er bezahlt, wenn der Auftrag erfüllt ist. Der Auftragnehmer lässt seine Mitarbeiter arbeiten. Wenn es Probleme gibt kann der Auftraggeber jederzeit steuernd eingreifen. Am Ende bekommt der Auftragnehmer ein Erfolgshonorar, wenn alles gut war. Aber er haftet mit seinem Geld für Schäden, die seine Mitarbeiter anrichten, und er hat eine Garantie-Pflicht, die Qualität absichert. Gibt es wesentliche Probleme, kann der Auftraggeber die Zusammenarbeit jederzeit beenden und muss dann nur für die bereits geleisteten Teile zahlen.
Wenn man Demokratie ernst nehmen würde, wäre die Bevölkerung der Auftraggeber und die Regierung der Auftragnehmer. Die Bevölkerung, also wir, sind dezentral und verkörpern das demokratische und der Auftragnehmer „Regierung“ ist zentral und verkörpert das diktatorische.
Die Praxis sieht einfach diktatorisch aus
Wir können nicht bestimmen welche (neuen) Gesetze gemacht werden. Wir können nicht bestimmen wie die Gesetze ausgestaltet werden. Wir können nicht bestimmen, wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers „Staat“ Gesetze ausgestalten. Aber wir können auch sonst nicht bestimmen wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers „Regierung“ arbeiten. Die Behörden, die Polizisten, die Richter. Das kann nach wir vor nur die Regierung festlegen. Und das ist bei uns Frau Merkel.
Und ihre Machtstellung hat sich die Regierung ganz prima absichern lassen. Denn wir müssen bereits vorher bezahlen, ob wir wollen oder nicht. Das ist überhaupt nicht anders als in jeder Diktatur. Auch die Haftung ist genau geregelt wie in jeder Diktatur. Die Bevölkerung haftet mit ihrem Vermögen und ihrer Arbeitsleistung. Politiker werden nicht wie normale Auftragnehmer behandelt, die mit ihrem Vermögen haften. Nein, sie haben Sonderrechte wie Diktatoren sie haben. Wir können ja nicht mal mehr demonstrieren, weil die Polizei das mit einer martialischen Ausrüstung und Wasserwerfern jederzeit verhindern kann und über diese Polizei bestimmt die Regierung.
Alles was wir dürfen, ist alle vier Jahre eine Partei aus einer kleinen Menge an zugelassenen Parteien zu wählen. Wir dürfen also den Diktator auswählen. Genau so fühlen wir uns seit Jahren. Ohnmächtig. Wählen hat so oder so keinen Sinn. Wir sind deren Willkür völlig ausgeliefert. Denn die gewählten Leute halten in den Parlamenten allenfalls eine Art öffentlichen Zirkus zu den Regierungsvorhaben ab. Bestimmt wird da gar nichts mehr. Also:
Warum hat die Regierung so viel Macht?
Wenn wir es strukturell betrachten ist das völlig klar. Weil die Gründungsväter sich diese Rechte mit dem Grundgesetz so genommen haben. Dort ist das alles ganz fein säuberlich so festgelegt und es ist der Kern unseres Rechtsstaats.
Wenn die ganzen Witz-Figuren, Merkel, Söder, Steinmeier, Spahn von „Demokratie“ und „demokratischen Institutionen“ und „demokratischer Legitimation“ faseln, dann ist da nicht, gar nichts dezentrales, also demokratisches. Die gesamten Strukturen sind rein zentral, also diktatorisch. Und werden heute auch diktatorisch genutzt. Das ist der wesentliche Unterschied zu früher. Die Demokraten früher hatten den Anstand, die diktatorischen Strukturen bestmöglich oder wenigstens hinreichend demokratisch zu nutzen. Dieser Anstand ist heute nicht mehr vorhanden. Es entscheidet und herrscht eine kleine Gruppe vielleicht mit Hintermännern, die wir gar nicht kennen. Aber das ist letztlich irrelevant. Das was wir festhalten können, wir habe strukturell eine Kleingruppen-Diktatur wo die Schauspieler auswechselbar sind. Und diese Kleingruppe befiehlt einen gigantischen Apparat aus Fachleuten in Behörden und privaten Unternehmen für verschiedenste Themen. Dadurch das die Schauspieler ausgewechselt werden, sind diese aber auch extrem abhängig von demselben Apparat, der den Schauspielern zuarbeiten muss. Es entsteht ein sehr machtvolles Geflecht mit unterschiedlichsten Eigeninteressen, die schwer zu durchschauen sind. Auch hier gibt es inzwischen ein gewisses öffentliches Unbehagen und man hat diesen Apparat deshalb als „tiefen Staat“ bezeichnet. Viele haben sehr wohl erkannt, dass dieser tiefe Staat eben keine demokratische Kontrolle hat. Er ist ein klar diktatorisches Instrument und wird auch so benutzt. Wir erleben es, wenn wir Demonstrationen anmelden und diese verboten werden. Wenn Arztpraxen durchsucht werden, weil Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt wurden. Wir haben das eingangs dargestellt.
Der wesentlich Machtzuwachs der Demokraten liegt aber in der enormen Konzentration der Geldflüsse. Damit haben die Demokraten gemeinsam mit dem tiefen Staat eine Macht gewonnen, die unvorstellbar ist und alle Diktatoren der Welt bei weitem übersteigt. Der Staatsanteil an der Wirtschaft wurde in dem letzten Jahrhundert so dramatisch erhöht und natürlich wird damit Macht konzentriert. Dieses Übermaß an Macht weckt Allmacht-Fantasien, die sich jetzt in der Corona-Krise erstmals für viele sichtbar zeigen.
Frau Merkel und die CDU bestimmen alles. Alle abweichenden Meinungen werden mit mehr oder weniger Geld ruhig gestellt. Ob hinter Frau Merkel noch andere Strippenzieher stehen, kann uns dabei egal sein.
Wie lösen wir das Problem?
Es gibt einen bekannten Ansatz: Man kann die Demokratie versuchen direkter zu machen. Das ginge über Volksabstimmungen und imperative Mandate, die immer mal wieder ins Spiel gebracht werden, aber vom Grundgesetz nicht vorgesehen und von den Demokraten natürlich nicht gemocht werden, denn die wollen ihre Privilegien natürlich behalten. Also ändern sie die Regeln natürlich nicht. Aber das schwierige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Parlamentariern, Regierung und Behörden wird dadurch nicht aufgelöst. Der „tiefe Staat“ mit seinem Einfluss auf die Kleingruppen-Schauspieler bleibt. Auch wenn wir die Schauspieler jetzt wie Marionetten mit „Fäden“ direkter steuern wollen. Die vielen Sachzwänge bleiben. In der Schweiz wird das gemacht. Es ist etwas besser aber nicht viel.
Die Auflösung ist aber völlig trivial und auch recht einfach umzusetzen. Wir stellen die Bezahlung um. Wir bezahlen nicht mehr an die zentrale Regierung, sondern wir dezentralisieren die Bezahlung. Das entmachtet die Regierung und ermächtigt die Bevölkerung. Jeder Mensch gibt das was er an Steuern zahlen muss direkt für die „öffentlichen Aufgaben“. Natürlich kann es dafür auch Dienstleister geben, denn auch Frau Merkel zahlt nicht jede Sozialhilfe selber aus. Aber nicht Frau Merkel dreht den Geldhahn zentral auf oder zu, sondern das Volk, dezentral.
Die Loyalität des tiefen Staates gilt dann nicht mehr dem Auftraggeber „Regierung“ sondern sie gilt dem Auftraggeber „Bevölkerung“. Für alle Auftragnehmer aus öffentlichen Geldern wird ein normales Vertragsverhältnis vorgesehen. Gesetze zu formulieren ist eine klassische Dienstleistung. Und die formulierenden Auftragnehmer können für die Ergebnisse haftbar gemacht werden. Die Polizei arbeitet wie ein öffentliches Sicherheitsunternehmen. Die Bevölkerung bezahlt nach Leistungsumfang. Die Details lassen sich hier nicht alle darlegen. Aber wenn wir so ein System wollen, werden wir viele Wege finden, und ich kenne mindestens eine funktionstüchtige Variante. Diese Variante hat mehrere positive Seiten, zum Beispiel, dass es keine Angriffskriege mehr geben wird, die in den letzten Jahrzehnten bevorzugt von den Demokratien ausgehen.
Diese Erkenntnis können wir nutzen
Wenn wir diese Erkenntnis nutzen, können wir unsere Freiheit wiederbekommen. Wie und warum das funktioniert steht im folgenden Beitrag, der im Mittelteil mit diesem Artikel fast identisch ist.
